UNSERE LETZTE VERANSTALTUNG
“THE BUDAPEST MEMORANDUM: 25 YEARS SINCE NUCLEAR WEAPONS RELINQUISHING”
Am 20.02 haben wir in der Diplomatischen Akademie Wien die Veranstaltung gewidmete dem 25-ten Jubiläum des Budapester Memorandums „25 years since Ukraine relinquished nuclear weapons“ ausgerichtet. Das Memorandum soll die Garantien der territorialen Integrität und Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen im Gegenzug für den Verzicht auf den Kernwaffenarsenal gewährleisten. Damals verfügte die Ukraine über den drittgrößten Atomwaffenarsenal der Welt, trotzdem verpflichtete sich dieses Land, diese an Russland zu liefern und dem Nichtweiterverbreitungsvertrag beizutreten. Hiermit bedeutete es für Kiew die Anerkennung seiner Grenzen in einem völkerrechtlich relevanten Vertrag seitens Russlands zu bekommen. Das Memorandum war eine Vereinbarung ohne Sanktionsmechanismus, was ein grünes Licht dem willkürlichen russischen Verhalten gegeben hat.
Mit den drei geehrten Redner Dr. Volodymyr Ohryzko, Dr. Ihor Lossovskyi und Dr. Andreas Umland wurde über zahlreiche Verletzungen der internationalen Verträge u.a. des Budapesten Memorandums, des Vertrages zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation über die ukrainisch-russische Staatsgrenze (2003), des Nichtweiterverbreitungsvertrages (1968), das allgemeine Gewaltverbot (Art. 2 Nr. 4 der UN Charta) sowie Annexionsverbot.
Unsere Schlussfolgerungen:
Russlands Annexion der Krim und Krieg im Donbas unterwandern die Logik des Atomwaffensperrvertrages und nuklearen Nichtverbreitungsregimes. Wenn ein offizieller Atomwaffenstaat sein Territorium auf Kosten eines offiziellen nuklearwaffenfreien Staates erweitern kann, dann dient das Regime zur Nichtverbreitung von Atomwaffen denjenigen Staaten, die Atomwaffen haben.
Das Untergraben solches stellt die ganze Sicherheitsregime und die internationale Ordnung in Frage;
Das Budapester Memorandum legt die Verpflichtungen der Garantenländern (der Russischen Föderation, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten) fest. Darunter fällt das Verbot der Drohung, Verbot der Souveränitätsverletzung sowie das Verweigern jeglicher Waffenansatzes gegen die Ukraine. Russische Aggression verletzt jedoch Ihre Verpflichtung grob seit 2014.
Russland startete am 20. Februar eine Militäroperation zur Annexion der Krim trotz, dass zu der Zeit der Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch war und seine Machtentfernung noch nicht offensichtlich war.
Die Schlussfolgerung aus dem Fall Ukraine laut Andreas Umland für viele Politiker rund um die Welt, kann nun sein: Mein Staat braucht Atomwaffen und keinen Nichtverbreitungsvertrag.
Wir als Unlimited Democracy sind der Meinung Umlands Resümee zwar folgerichtig jedoch nicht wünschenswert ist, da es sich hierbei um ein Angstgetriebenes Gleichheit aller „Auge um Auge handelt, welches langfristig wohl kaum wünschenswert ist.
In den Letzten 100 Jahren hat sich mehrfach gezeigt, dass mehr oder weniger überall hassgetriebene Regime entstehen können welche keinerlei Grenzen kennen.
Das ist nicht die Lehre, die wir unseren Kindern weitergeben wollen, in dem jeder Staat im Namen ihrer Sicherheit sich bis zu den Zähnen ausrüstet. Die internationale Ordnung, die keine Sicherheitsgarantien einem Staat garantieren kann, nachdem dieser auf eigene Atomwaffen im Namen des Friedens verzichtet hat und im nachhinein selbst von einer Atomwaffenmacht bedroht wurde, benötigt Reformen und mehr Kontrollmechanismen die zur internationalen Sicherheit uns ein Stück näher bringen.