On the occasion of the International Day of Peaceful Coexistence

It is an honor to invite you to take part in our next panel discussion

"Solidarity with Ukraine: analyzing the enhanced Russian aggression"

The UN General Assembly, in its resolution 72/130, declared 16 May the International Day of Living Together in Peace, as a means of regularly mobilizing the international community's efforts to promote peace, tolerance, integration, understanding, and solidarity. This day aims to promote the desire to live and act together in a world united in differences and diversity, to build a sustainable world of peace, solidarity, and harmony.

The recent aggravation of the situation in Eastern Ukraine is bringing the Russian hybrid war back on the agenda. The concern can be observed not only on the part of Ukraine but also among its EU and US partners. Russia's growing provocations, intensified propaganda, and violations of the Minsk agreement, led by the accompanying non-compliance with the ceasefire and cutting off the route to the Black Sea to international shipping, raise several questions, including how the recently escalating situation should be assessed, what developments are to be expected, what goals Russia is pursuing and what would be the appropriate response of Ukraine and its partners?

Join our following panelists for a discussion:

Moderator:

• Dietmar Pichler, programmatic director and Lecturer of the "Center for Digital Media Literacy", founder and head editor of stopovereurope.eu (a European media platform);

Speakers:

• Mag. Dr. Martin Malek, National Defense Academy of Austria, Vienna;

• Mr. Rainhard Kloucek, General Secretary of the Pan-European Movement Austria;

• Mr. Mykhailo Katsyn, a Ukrainian journalist of Media Inform;

Peace is a luxury that cannot be taken for granted. Whoever sleeps in a democracy wakes up in a dictatorship. On the occasion of the International Day of Peaceful Coexistence proclaimed by the United Nations, we invite all interested parties to discuss and question the current events of the war in Eastern Ukraine as part of the event "Solidarity with Ukraine: analyzing the enhanced Russian aggression".

Promote peace, not war. Support Ukraine. Stop Russian aggression. Join our event and share this information.

Registration is required.

With great pleasure,

Unlimited Democracy Team

UNSERE LETZTE VERANSTALTUNG

“THE BUDAPEST MEMORANDUM: 25 YEARS SINCE NUCLEAR WEAPONS RELINQUISHING”

Am 20.02 haben wir in der Diplomatischen Akademie Wien die Veranstaltung gewidmete dem 25-ten Jubiläum des Budapester Memorandums „25 years since Ukraine relinquished nuclear weapons“ ausgerichtet. Das Memorandum soll die Garantien der territorialen Integrität und Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen im Gegenzug für den Verzicht auf den Kernwaffenarsenal gewährleisten. Damals verfügte die Ukraine über den drittgrößten Atomwaffenarsenal der Welt, trotzdem verpflichtete sich dieses Land, diese an Russland zu liefern und dem Nichtweiterverbreitungsvertrag beizutreten. Hiermit bedeutete es für Kiew die Anerkennung seiner Grenzen in einem völkerrechtlich relevanten Vertrag seitens Russlands zu bekommen. Das Memorandum war eine Vereinbarung ohne Sanktionsmechanismus, was ein grünes Licht dem willkürlichen russischen Verhalten gegeben hat.

Mit den drei geehrten Redner Dr. Volodymyr Ohryzko, Dr. Ihor Lossovskyi und Dr. Andreas Umland wurde über zahlreiche Verletzungen der internationalen Verträge u.a. des Budapesten Memorandums, des Vertrages zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation über die ukrainisch-russische Staatsgrenze (2003), des Nichtweiterverbreitungsvertrages (1968), das allgemeine Gewaltverbot (Art. 2 Nr. 4 der UN Charta) sowie Annexionsverbot.

Unsere Schlussfolgerungen:

• Russlands Annexion der Krim und Krieg im Donbas unterwandern die Logik des Atomwaffensperrvertrages und nuklearen Nichtverbreitungsregimes. Wenn ein offizieller Atomwaffenstaat sein Territorium auf Kosten eines offiziellen nuklearwaffenfreien Staates erweitern kann, dann dient das Regime zur Nichtverbreitung von Atomwaffen denjenigen Staaten, die Atomwaffen haben.

• Das Untergraben solches stellt die ganze Sicherheitsregime und die internationale Ordnung in Frage;

•   Das Budapester Memorandum legt die Verpflichtungen der Garantenländern (der Russischen Föderation, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten) fest. Darunter fällt das Verbot der Drohung, Verbot der Souveränitätsverletzung sowie das Verweigern jeglicher Waffenansatzes gegen die Ukraine. Russische Aggression verletzt jedoch Ihre Verpflichtung grob seit 2014.

•  Russland startete am 20. Februar eine Militäroperation zur Annexion der Krim trotz, dass zu der Zeit der Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch war und seine Machtentfernung noch nicht offensichtlich war. 

• Die Schlussfolgerung aus dem Fall Ukraine laut Andreas Umland für viele Politiker rund um die Welt, kann nun sein: Mein Staat braucht Atomwaffen und keinen Nichtverbreitungsvertrag.

Wir als Unlimited Democracy sind der Meinung Umlands Resümee zwar folgerichtig jedoch nicht wünschenswert ist, da es sich hierbei um ein Angstgetriebenes Gleichheit aller „Auge um Auge handelt, welches langfristig wohl kaum wünschenswert ist. 

In den Letzten 100 Jahren hat sich mehrfach gezeigt, dass mehr oder weniger überall hassgetriebene Regime entstehen können welche keinerlei Grenzen kennen. 

Das ist nicht die Lehre, die wir unseren Kindern weitergeben wollen, in dem jeder Staat im Namen ihrer Sicherheit sich bis zu den Zähnen ausrüstet. Die internationale Ordnung, die keine Sicherheitsgarantien einem Staat garantieren kann, nachdem dieser auf eigene Atomwaffen im Namen des Friedens verzichtet hat und im nachhinein selbst  von einer Atomwaffenmacht bedroht wurde, benötigt Reformen und mehr Kontrollmechanismen die zur internationalen Sicherheit uns ein Stück näher bringen.

Am 28. 11 der neu gegründete Verein „Unlimited Democracy“ organisierte das Treffen von Oleksandr Kolchenko und Kateryna Butko mit der Gemeinde in der Ukrainische Griech. – Kath. Kirche St. Barbara in Wien. Oleksandr und Kateryna erzählten ihre Geschichten und die Gemeinde stellte zahlreiche Fragen über das Leben im Gefängnis, die Ereignisse davor und über den Oleksandrs Zustand danach. 

Nach diesen Diskussionen gab es eine Überraschung für Oleksandr, da er am 26.11 sein 30ten Geburtstag hatte, bekam der Oleksandr fünf Geburtstagstorten, wobei jeder ein Symbol für seinen verpassten Geburtstag im Gefängnis war. Die Leute fangen an zu Singen und die Tränen liefen bei vielen. 

Im Laufe dieses emotionalen Treffens und dank der Hilfe der Gemeinde wurde 435 Euro an Spenden für den Verein „Vereinigung von Familien politischer Gefangene“ gesammelt und erfolgreich weitergegeben. 

Wir danken herzlich für eure Unterstützung!

Am 27. November unser Verein „Unlimited Democracy – Verein zur Förderung der Demokratisierung“ veranlasste die Veranstaltung „SOS Democracy: Auswirkungen politischer Gewalt“ (eng. „SOS Democracy: Impact of political violence“). Die Vortragende Kateryna Butko – Repräsentative vom Zentrum für bürgerliche Freiheiten in der Ukraine, Husein Iskhanov – ein ehemaliger Abgeordnete von Tschetschenien sowie Obmann des Kulturvereins „Ichkeria“ in Wien und Oleksandr Kolchenko – ein ukrainischer Aktivist, politischer Gefangene, der seit Mai 2014 bis 7. September 2019 in russischen Gefängnissen festgehalten wurde. 

Während der Podiumsdiskussion hielt jeder Gast einen kurzen Vortrag. Kateryna repräsentierte die zahlreichen internationalen Aktionen und Proteste, die weltweit (#FreeSentsov) zur Unterstützung der politischen Gefangenen in der Ukraine organisiert wurden. Ziel dieser Bewegung ist die Befreiung aller politischen Gefangenen, die illegal auf aktuell okkupierten Gebieten wie Krim, Lugansk- und Donetskoblast festgenommen wurden. Die Bewegung #FreeSentsov mit ihren Aktionen und Protesten halten dieses Thema auf Agenda sowie üben den Druck auf die russische Seite. Die weitere wichtige Aufgabe dieser Bewegung ist die Haltung der Gefangene bis zum Moment der Befreiung am Leben. Deshalb protestieren sie gegen Folter von Gefangenen und unterstützten sie mit humanitärer Hilfe. Heutzutage sind noch mindestens weitere 86 politische Gefangene festgehalten. Im Donbass sind noch mindestens 227 militärische und zivile Geiseln, u.a. die Frauen und Kinder. 

Hussein Iskhanov, der zweimal gefangen genommen wurde, sprach über die damaligen Kriege zwischen Russland und Tschetschenische Republik, sowie den Krieg in der Ukraine und über die Verachtung der Menschenrechte weltweit seitens Russlands. Er erzählte über den Anfang der russischen Gewalt gegen tschetschenische Republik Itschkerien, über die Zeit als er festgenommen wurde und machte Parallele zwischen den damaligen Kriegen seines Landes mit Russland und aktueller Situation in der Ukraine. 

„Die Menschen sollen verstehen, womit sie zu tun haben, diese entspannte Haltung in Hoffnung, dass Putin und seine Politik sich ändern, ist naiv“ – erzählt Hussein.

Alexander Kolchenko berichtete von seinen Erinnerungen und seiner Lebensgeschichte vor seiner Verhaftung im Mai 2014, während einer Anti-Kriegs-Kundgebung gegen die russische Invasion auf der Krim und während seiner Haft. Er dankte für die Unterstützung gleichgültiger Ukrainer auf der ganzen Welt. "Solche Aktionen und Briefe sind sehr wichtig, weil sie zum einen die Moral der Gefangenen unterstützen und aus praktischer Sicht den Druck der Öffentlichkeit auf die Gefangenen ausüben und die Gefängnisverwaltung einschränken", sagte Alexander Kolchenko.

An der Veranstaltung nahmen VertreterInnen der Botschaft der Ukraine in Österreich sowie Repräsentanten anderer Botschaften, VertreterInnen der Ständigen Vertretung der Ukraine bei internationalen Organisationen, Professoren der österreichischen Universitäten, Studenten und aktive Mitglieder der ukrainischen und tschetschenischen Gemeinschaft teil.